Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dieser Entwurf wurde ohne anwaltliche Prüfung erstellt und ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte vor Veröffentlichung von einem Anwalt oder Dienst wie eRecht24 gegenprüfen lassen.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Melissa Hoffmann (Mellis Creative Studio, im Folgenden „Anbieterin“) und ihren Kund:innen (im Folgenden „Kunde“) über die Erbringung von Leistungen im Bereich Fotomagnete, Lasergravur, Save-the-Date-Karten sowie den Verkauf von Marktprodukten (z. B. Untersetzer, Tassen, Schlüsselanhänger).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) zu. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieterin und Kunde – auch mündlich getroffene – haben stets Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragspartnerin
Vertragspartnerin ist Melissa Hoffmann, Mellis Creative Studio, Schillerstr. 10, 73110 Hattenhofen (siehe Impressum).
3. Leistungsgegenstand
Die Anbieterin erbringt je nach Buchung insbesondere folgende Leistungen:
– Mobile Fotomagnet-Station live vor Ort
– Lasergravur von Tischkarten, Anhängern und weiteren Objekten – Gestaltung und Druck individueller Save-the-Date-Karten mit Magnet – Verkauf von Marktprodukten (z. B. Fliesen-Untersetzer, Magnete, gelaserte Artikel)
Der genaue Leistungsumfang, die Ausführung sowie der Preis werden individuell je nach Anlass, Gästezahl und gewähltem Paket vereinbart.
4. Vertragsschluss
Bei persönlichem Verkauf, insbesondere auf Märkten, kommt der Vertrag durch mündliche Einigung über Leistung und Preis zustande.
Bei Anfragen über die Website, per E-Mail oder Telefon stellt die Anfrage des Kunden zunächst kein verbindliches Angebot der Anbieterin dar. Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Anbieterin die Buchung ausdrücklich schriftlich oder mündlich bestätigt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Preise. Die Anbieterin ist Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Bei Event-Buchungen (Fotomagnet-Station, Lasergravur vor Ort, Save-the-Date-Karten) ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Gesamtpreises bei Buchung fällig. Die restlichen 50 % sind nach Durchführung der Veranstaltung fällig.
Beim Verkauf von Marktprodukten ist der Kaufpreis sofort bei Übergabe der Ware fällig.
Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder bar. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
6. Fahrtkosten
Die ersten 15 km Gesamtfahrstrecke (Hin- und Rückfahrt) ab Hattenhofen sind im Preis enthalten. Für jeden weiteren gefahrenen Kilometer werden 0,50 € berechnet.
7. Termine, Lieferzeiten und Voraussetzungen
Buchungen sollten möglichst mindestens 2 Monate vor dem gewünschten Termin erfolgen. Bei kürzerem Vorlauf entscheidet die Anbieterin nach Verfügbarkeit über die Annahme des Auftrags.
Für gelaserte Produkte, die weniger als 3 Wochen vor dem gewünschten Termin beauftragt werden, wird aufgrund des erhöhten organisatorischen Aufwands ein Aufschlag von 20 % auf den vereinbarten Preis berechnet.
Vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Fotos, Texte oder sonstigen Dateien rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund verspäteter Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
Für den Betrieb der mobilen Station stellt der Kunde einen geeigneten, überdachten und wettergeschützten Standort sowie einen funktionsfähigen Stromanschluss in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Kann die Leistung aufgrund fehlender Voraussetzungen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden, bleibt der Vergütungsanspruch der Anbieterin bestehen.
8. Stornierung durch den Kunden
Der Kunde kann die Buchung jederzeit vor dem vereinbarten Termin stornieren.
Bei einer Stornierung bis 8 Wochen vor dem vereinbarten Termin wird die geleistete Anzahlung vollständig zurückerstattet.
Bei einer Stornierung zwischen 8 und 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin werden 50 % der geleisteten Anzahlung zurückerstattet.
Bei einer Stornierung weniger als 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin verbleibt die geleistete Anzahlung vollständig als pauschalierter Schadensersatz bei der Anbieterin. Dem Kunden bleibt es ausdrücklich unbenommen nachzuweisen, dass der Anbieterin überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall wird nur der tatsächlich nachgewiesene, geringere Betrag einbehalten und die Differenz erstattet.
9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Bei persönlichem Verkauf vor Ort (z. B. auf Märkten oder Veranstaltungen) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt.
Bei über die Website, per E-Mail oder telefonisch abgeschlossenen Verträgen über individuell angefertigte Waren (z. B. personalisierte Fotomagnete, Gravuren oder Save-the-Date-Karten) besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht, da diese Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Für nicht personalisierte Waren gelten bei Fernabsatzverträgen die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin.
11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware und wird durch diese AGB nicht verkürzt.
Bei berechtigten Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Erst wenn diese fehlschlägt oder gesetzlich entbehrlich ist, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen.
Verbraucher:innen können offensichtliche Mängel gerne zeitnah mitteilen, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben in jedem Fall unberührt. Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB), gilt ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Produktionsbedingte geringfügige Farb-, Material- oder Strukturabweichungen sowie Unterschiede aufgrund verschiedener Bildschirmdarstellungen stellen keinen Mangel dar. Holz ist ein Naturprodukt – Unterschiede in Farbe, Maserung oder Gravurergebnis sind materialbedingt und stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für Holz, Schiefer und andere Naturmaterialien.
12. Nutzung von Kundenfotos und Druckdaten
Vom Kunden bereitgestellte Fotos werden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht veröffentlicht oder anderweitig genutzt.
Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte an den übermittelten Fotos, Grafiken und Dateien verfügt und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.
Vom Kunden freigegebene Entwürfe oder Druckdaten gelten als genehmigt. Für nach der Freigabe festgestellte Fehler übernimmt die Anbieterin keine Haftung, insbesondere für Rechtschreib-, Satz- oder Gestaltungsfehler, sofern diese nicht von ihr verursacht wurden.
Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
13. Urheberrecht
Sämtliche von der Anbieterin erstellten Entwürfe, Designs, Grafiken und Gestaltungen unterliegen dem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung über den vereinbarten Vertragszweck hinaus ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin zulässig.
14. Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auch soweit diese auf einer Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin, insbesondere Stromausfälle oder Ausfälle von Einrichtungen am Veranstaltungsort, wird keine Haftung übernommen, soweit gesetzlich zulässig.
15. Ausfall der Anbieterin (z. B. Krankheit)
Sollte die Anbieterin aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen – insbesondere aufgrund plötzlicher schwerer Erkrankung – die Leistung nicht erbringen können, wird sie den Kunden unverzüglich informieren.
Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet, sofern nicht ein Ersatztermin oder eine andere einvernehmliche Lösung vereinbart wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Anbieterin nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
16. Höhere Gewalt
Kann eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt – insbesondere durch extreme Wetterereignisse, behördliche Anordnungen oder Naturkatastrophen – nicht durchgeführt werden, bemühen sich beide Vertragsparteien um eine einvernehmliche Lösung, insbesondere durch Vereinbarung eines Ersatztermins.
Bereits geleistete Anzahlungen werden auf einen Ersatztermin angerechnet oder, soweit kein Ersatztermin zustande kommt, unter Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen anteilig erstattet, soweit bereits Leistungen oder Materialkosten entstanden sind.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Anbieterin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
18. Referenznutzung
Die Anbieterin ist berechtigt, Fotos der gefertigten Produkte zu Werbezwecken (z. B. Website oder Social Media) zu verwenden, sofern hierdurch keine personenbezogenen Daten oder identifizierbaren Personen erkennbar sind. Enthalten die Aufnahmen personenbezogene Daten oder zeigen Personen, erfolgt eine Veröffentlichung ausschließlich nach vorheriger Einwilligung des Kunden bzw. der betroffenen Personen.